Am heutigen Freitag, den 16. Dezember 2016, hat der Bundestag der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.

Am heutigen Dienstag, den 22. November 2016, hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin an insgesamt 14 Kreise und Kommunen Zuwendungsbescheide für Infrastrukturprojekte und für die Breitbandkoordinatoren übergeben.

Am Freitag, den 18. November 2016, hat die Bundesnetzagentur ihren Entgeltvorschlag für den Zugang zum sog. Layer 2-Bitstrom der Telekom u.a. der Europäischen Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 10.11.16 den Leitfaden zur "Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next-Generation-Access im Ländlichen Raum" veröffentlicht, der als Orientierungshilfe und Handreichung für Antragsteller und Bewilligungsstellen konzipiert ist.

Am heutigen Donnerstag, den 10. November 2016, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04. November 2016 in Kraft getreten. Das DigiNetzG ist gestern in der 52. Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht worden. Nach deutlich mehr als zwei Jahren findet das Gesetzgebungsverfahren damit seinen Abschluss.

Am Dienstag, den 08. November, haben sich die in der „Netzallianz Digitales Deutschland“ zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen bei ihrem sechsten Treffen mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen vierstufigen Plan zum weiteren Breitbandausbau verständigt.

Wir wollen die Standortattraktivität auch in weniger dicht besiedelten Regionen sicherstellen, so Wirtschaftsminister Duin. Schnelles Internet gehört für die Standortwahl eines Unternehmens zu den wichtigsten Faktoren.

Am letzten Freitag, dem 28. Oktober, endete der 3. Förderaufruf zur Antragseinreichung für das Bundesförderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland. Aus Nordrhein-Westfalen wurden 21 Förderanträge mit einem Fördervolumen von über 177 Mio. € (Bundesmittel) und damit deutlich mehr Anträge als in den beiden ersten Aufrufen eingereicht. Wir hoffen auf eine positive Bescheidung der Anträge.

In Duisburg hat am 13. Oktober 2016 der 2. Breitbanddialog stattgefunden. Wie bereits bei der Auftaktveranstaltung am 14. Juni hat Breitband.NRW über aktuelle Themen und Entwicklungen zum Breitbandausbau in NRW informiert.

Ab sofort stehen auf der Homepage im Infocenter von Breitband.NRW zwei Leitfäden zum Breitbandausbau zur Verfügung.