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Förderung durch Zuschüsse

Die Möglichkeiten zur Förderung von Planung, Koordination sowie Infrastruktur im Bereich Breitband sind in Nordrhein-Westfalen vielfältig. Unsere Übersicht ermöglicht Ihnen einen vergleichenden Überblick.

Förderprogramm zum Breitbandausbau (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz) in unterversorgten Gebieten, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur & Beratung
Förderung:

Wirtschaftlichkeitslücke

  • Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergibt, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten

Betreibermodell

  • Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel
  • Ausführung von Tiefbauleistungen
  • Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten

Beratungsleistungen

  • Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer der oben genannten Maßnahmen anfallen
Förderquote:
  • Basisfördersatz 50 Prozent, Erhöhung um 10 oder 20 Prozent möglich
  • Eigenmittelanteil mindestens 10 Prozent
Fördergebiet: Bundesgebiet
Zuwendungsempfänger: Im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft
Ansprechpartner: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die für das Förderverfahren relevanten Dokumente erhalten Sie hier:

atene KOM

FAQ; - Häufige Fragen zu diesem Förderprogramm

Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen gemäß des Förderprogramms zum Breitbandausbau (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Ziel dieses Aufrufes ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in untervorsorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird (sogenannte weiße NGA-Flecken).

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur & Beratung
Förderung:

Wirtschaftlichkeitslücke

  • Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen für den Aufbau und den Betrieb einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung im Projektgebiet

Betreibermodell

  • Errichtung passiver Netzinfrastruktur (Tiefbauleistungen, Leerrohre, Glasfaserkabel, Schächte, Verzweiger und Abschlusseinrichtungen) zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsgesetze

Beratungsleistung

  • Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer der oben genannten Maßnahmen anfallen
Förderquote:
  • Basisfördersatz 50 Prozent, Erhöhung um 10 oder 20 Prozent möglich
  • Eigenmittelanteil mindestens 10 Prozent
  • Die Zuwendung beträgt maximal 1 Mio. Euro
  • Vorhaben mit einer Fördersumme unter 10.000 Euro werden nicht gefördert
Fördergebiet: Industrie- und Gewerbegebiete sowie Häfen, die in weißen NGA-Flecken im Bundesgebiet liegen und mit <30Mbit/s versorgt sind
Zuwendungsempfänger: Gebietskörperschaft, insb. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft, auf deren Gebiet das Projekt liegt
Ansprechpartner: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die für das Förderverfahren relevanten Dokumente erhalten Sie hier:

atene KOM

Kofinanzierung des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau

Um den flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen weiter voran zu treiben, stellt die Landesregierung ergänzend zum Förderprogramm des Bundes zusätzliche Fördermittel bereit.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Förderung:

Wirtschaftlichkeitslücke

  • Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergibt, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten

Betreibermodell

  • Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel
  • Ausführung von Tiefbauleistungen
  • Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten
Förderquote:
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 90 Prozent, abzüglich der vom Bund zugrunde gelegten Bundesfördersätze der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung beträgt maximal 12 Mio. Euro.
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 100 Prozent, abzüglich der vom Bund zugrunde gelegten Bundesfördersätze der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahren unterliegt. Die Zuwendung beträgt maximal 15 Mio. Euro.
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Zuwendungsempfänger: Im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft
Ansprechpartner: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW

Links

Richtlinie Kofinanzierung

Förderung Breitbandkoordination und NGA-Entwicklungskonzepte

Zur Einrichtung sowie für den Einsatz von Breitbandkoordinatoren/innen und für die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte stellt das Land NRW zudem eine Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung zur Verfügung.

Weitere Informationen
Förderart: Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung
Förderung:
  • die Maßnahmen zur Einrichtung und den Einsatz von Breitbandkoordinatoren/innen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte
  • die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte
Höchstbetrag:
  • Höchstbetrag ist auf 150.000 Euro für 36 Monate festgelegt. Die Zuwendung kann nur einmalig je Zuwendungsempfänger gewährt werden.
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Zuwendungsempfänger: Kreise und kreisfreie Städte
Bewilligungsbehörde: regional zuständige Bezirksregierung

Links

Richtlinie vom 01.06.2016 zur Förderung von Breitbandkoordination und NGA-Entwicklungskonzepten

Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in NRW/GAK

Ziel der Förderung ist die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten Gebieten. Gefördert werden Zuschüsse von Gemeinden oder Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft ländliche Entwicklung; Regionalförderung
Förderung:
  • Errichtung von Glasfaser- oder Richtfunknetzen
  • Verlegung von Leerrohren
  • Planungsarbeiten
Förderquote: 
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 75 Prozent.
  • Der staatliche Zuschuss ist auf 500.000 Euro pro Einzelvorhaben beschränkt. 
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte: Gemeinden und Kreise
Ansprechpartner: Zuständige Bezirksregierung

Ziel und Gegenstand

Die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume erfolgt unter Anwendung der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Zuwendungen für die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur. Ziel ist es, die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen oder technischer Restriktionen unterversorgten ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Dadurch sollen insbesondere land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Förderfähig sind Zuschüsse von Gemeinden oder Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen.

  • Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen
  • Verlegung von Leerrohren, die für eine Breitbandinfrastruktur genutzt werden können
  • Planungsarbeiten und Aufwendungen zur Vorbereitung und Begleitung der genannten Maßnahmen

Gefördert werden Aktivitäten in Ortschaften mit bis zu 10.000 Einwohnern. Der Antragsteller hat für die betreffenden Maßnahmen einen Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung (Downstream-Übertragungsrate von weniger als 16 Mbit/s zu erschwinglichen Preisen) im zu versorgenden Gebiet unter Berücksichtigung der Ausbauabsichten der Netzbetreiber während der nächsten drei Jahre zu erbringen.

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt bei Investitionszuschüssen und der Verlegung von Leerrohren 75 Prozent des festgestellten Fehlbetrages bzw. der zuwendungsfähigen Kosten. Der staatliche Zuschuss im Rahmen der Maßnahme ist auf 500.000 Euro pro Einzelvorhaben beschränkt. Für Planungsarbeiten und vorbereitende Maßnahmen beträgt die Höhe der Förderung ebenfalls 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Richtlinie ist mit Wirkung vom 04.05.2015 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2018.

Links

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (Bitte beachten Sie auch die nachfolgenden Runderlasse)

Leitfaden zur Umsetzung der Breitbandförderung im ländlichen Raum (Stand: 09.11.2017)

GAK in der Förderdatenbank

Förderung von NGA-Netzen im ländlichen Raum in NRW/ELER

Ziel der Förderung ist die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten Gebieten. Gefördert werden Zuschüsse von Gemeinden oder Kreisen zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke sowie ein Betreibermodell.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft ländliche Entwicklung; Regionalförderung
Förderung:
  • Wirtschaftlichkeitslücke
  • Betreibermodell
Förderquote: 
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 90 Prozent des festgestellten Fehlbetrags (Wirtschaftlichkeitslücke) sowie der Ausgaben (Betreibermodell).
  • Für Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltsgemeinden einschließlich überschuldeter Gemeinden), für Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept und für Gemeinden, die Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz erhalten, beträgt der Fördersatz 100 Prozent.
  • Die Zuwendung beträgt maximal 2 Mio. Euro bei einem Antrag durch eine einzelne Kommune. Bei Zusammenschlüssen beträgt die maximale Höhe 4 Mio. Euro pro Einzelvorhaben.
  • Vorhaben mit einer Fördersumme unter 25.000 Euro werden nicht gefördert.
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen, ländlicher Raum (siehe unten)
Förderberechtigte: Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Kreise
Ansprechpartner: Zuständige Bezirksregierung

Ziel und Gegenstand
Die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume erfolgt unter Anwendung der Regelungen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Förderfähig sind Zuschüsse von Gemeinden, Zusammenschlüssen von Gemeinden oder Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) bei Investitionen in Breitbandinfrastrukturen sowie Ausgaben des Zuwendungsempfängers für

  • die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteter Glasfaser,
  • die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit entsprechender Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunkmastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann,
  • die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel) zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard.


Fördergebiet
Die Zuwendungsempfänger müssen sich im ländlichen Raum befinden. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst dies Gebiete,

  •  die im NRW-Programm „Ländlicher Raum 2014-2020“ formulierte Gebietskulisse liegen sowie
  • Gemeindeflächen von Gemeinden mit weniger als 60 000 Einwohnern, die nur zum Teil in der Gebietskulisse liegen
  • Gemeindeflächen von Gemeinden mit weniger als 60 000 Einwohnern, die außerhalb der Gebietskulisse liegen, wenn sie mit Gemeinden innerhalb der Gebietskulisse im Rahmen eines gemeinsamen Förderantrags den Ausbau von NGA-Netzen beantragen.

Links
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum (Stand: 19.04.2016)

Leitfaden zur Umsetzung der NGA-Förderung im Ländlichen Raum (Stand: 29.03.2018)

Breitband-NGA-Förderung: Handlungsanleitung für Kommunen

 

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) / GRW / EFRE

Förderung von gewerblichen Investitionen sowie Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur mit Fokus auf ausgewählte, strukturschwache Regionen. Gefördert werden u. a. Maßnahmen, die zielgerichtet der Anbindung von Unternehmen an eine leistungsfähige NGA-Breitbandinfrastruktur dienen.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Infrastruktur; Regionalförderung; Unternehmensfinanzierung
Förderung:

Errichtung oder Ausbau von Kommunikationsverbindungen, die den angeschlossenen Unternehmen eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s symmetrisch ermöglichen

Fördergebiet: Eine Förderung erfolgt in der entsprechenden Fördergebietskulisse aus Mitteln der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sowie NRW-weit aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/oder der digitalen Dividende II
Förderberechtigte: Kreise, Städte und Gemeinden, kommunale Zweckverbände sowie Gesellschaften mit mehrheitlich kommunalen Gesellschaftern (Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht)
Ansprechpartner: Antrag annehmende Stelle: die zuständige Bezirksregierung (Dezernat 34)

Ziel und Gegenstand

Im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP) - Infrastrukturrichtlinie vom 10.03.2016 - kann der Ausbau von NGA-Netzen in Industrie-, Gewerbe- und Mischgebieten gefördert werden. Die Förderung erfolgt aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder der Digitalen Dividende II. Gegenstand der Förderung ist nach Nr. 3.6 der RWP-Infrastrukturrichtlinie die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen, bis zur Anbindung an das Netz bzw. den nächsten Knotenpunkt. Zu den breitbandspezifischen Fördertatbeständen gehören insbesondere:

  • Die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobildfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel, zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Die öffentliche Hand kann in diesen Fällen Bauherr der zu errichtenden passiven Infrastruktur oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung einer bereits bestehenden passiven Infrastruktur sein.
  • Die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche oder ergänzende Maßnahme beim Aufbau un dBetrieb eines NGA-Netzes eines privaten Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze.

Mit dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm – Infrastrukturrichtlinie (RWP) fördert das Land den Zugang von Unternehmen zu einem leistungsfähigen Breitbandnetz, in Regionen, die bisher unzureichend (< 30 Mbit/s im Download) angebunden sind und für die eine marktgetriebene Anbindung in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.

Art und Höhe der Förderung

Die Breitbandförderung wird in diesem Kontext aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und des EFRE-Fonds der EU finanziert. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. Der Regelfördersatz beträgt unabhängig von der Gebietskulisse 80 Prozent, wenn das Vorhaben interkommunal abgestimmt ist, mindestens auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt. Werden nur einzelne Gewerbegebiete in einer Kommune in das Vorhaben einbezogen, wird ein Fördersatz von 60 Prozent angelegt. Die Förderung ist auf eine Höchstsumme von 10 Mio. EUR beschränkt. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal 3 Jahre und die Zweckbindungsfrist 15 Jahre.

Antragsverfahren

Die Förderung erfolgt auf Grundlage des Regionalen Wirtschaftsföderungsprogramms - Infrastrukturrichtlinie - des Landes Nordrhein-Westfalen. Die aktuell gültige Richtlinie ist mit Wirkung vom 10.03.2016 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.

Der Förderantrag ist bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung (Dezernat 34) zu stellen. Nach erfolgter Prüfung durch die Bezirksregierung werden die Projekte dem Arbeitskreis Infrastruktur zur Zustimmung vorlegt.

Weitere Informationen zum regionalen Wirtschaftsföderungsprogramm finden Sie auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Links

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen - Infrastrukturrichtlinie

Informationen zu RWP und Breitbandförderung auf dem Server des MWIDE

GRW-Programm in der Förderdatenbank

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen u.a. im Bereich der Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels gewährt.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Förderung: Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels
Förderquote:
  • Fördersatz: bis zu 90 Prozent der Investition
  • Die Mittel werden nach Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetz an Gemeinden zugewiesen, die in den Jahren 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhielten. Sie erhalten Mittel im Verhältnis zur Schlüsselzuweisung.
Fördergebiet: NRW-weit: finanzschwache Gemeinden oder Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl von höchstens 80.000 Einwohnern
Zuwendungsempfänger: Im Projektgebiet gelegene Gemeinde oder Gemeindeverband
Ansprechpartner: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW

Links

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Gesetz zur Umsetzung des KInvFG

Fragenliste zum KInvFG 

WiFi4EU

In der Mitteilung der EU-Kommission, "Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabitgesellschaft", werden Maßnahmen beschrieben, die Internetkonnektivität in der Union zu steigern. Auf Basis dieser Erwägungen hat die EU-Kommission die Initiative WiFi4EU ins Leben gerufen, um drahtlose Internetzugangspunkte (WLAN) innerhalb der EU zu fördern.
Ziel ist es, innerhalb der kommenden Jahre, 6.000-8.000 europäische Gemeinden zu unterstützen. Dazu werden bis 2020 insgesamt 120 Mio. Euro in 5 Förderaufrufen zur Verfügung gestellt.

Auf dem WiFi4EU-Portal wifi4eu.eu können sich interessierte Gemeinden registrieren, informieren und ab dem Tag des Aufrufs einen Förderantrag stellen.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur & Installation
Förderung:

Fördergegenstand: Bereitstellung einer kostenlosen und diskriminierungsfreien lokalen drahtlosen Internetanbindung (WLAN) in Zentren des öffentlichen Lebens

Antragsteller:

  • Öffentliche Stellen
  • Im ersten Aufruf nur Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände

Kernbedingungen

  • Keine Überschneidung mit vergleichbaren WLAN-Angeboten am gleichen Ort
  • Bereitstellung der WLAN-Lösung für mindestens 3 Jahre
  • Der WLAN-Zugang soll kostenlos, einfach zugänglich und gesichert sein
  • Zugang soll werbefrei und ohne Weitergabe personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke realisiert werden
  • Verwendung der SSID-Kennung „WiFi4EU“

Förderprozess:

  • Registrierungsphase: Ab dem 20.3.2018 können sich Gemeinden auf dem WiFi4EU-Portal anmelden. Zur Registrierung ist ein EU-Login Konto erforderlich. 
  • Bewerbungsphase: Der Antrag kann ab dem 15.5.2018 um 13 Uhr MEZ auf dem WiFi4EU-Portal gestellt werden. 
  • Zuteilungsphase: Die EU-Kommission wird 1.000 Gemeinden bekannt gegeben, die eine Förderung im Rahmen des ersten Aufrufs erhalten werden. 
  • Bis 2020 werden 4 weitere Förderaufrufe veröffentlicht.
  • Die Mittel werden nach dem Windhundverfahren bewilligt (Maßgeblich ist Datum und Zeitpunkt der Antragstellung, nicht der Registrierung)
  • Zuwendung erfolgt in Form von Gutscheinen (1 Gutschein pro Gemeinde)
  • Die Gutscheine können nach der Installation durch die Installationsunternehmen bei der EU-Kommission abgerechnet werden
  • Die Gültigkeit der Gutscheine beträgt 1,5 Jahre
Förderquote:
  • Fördersatz: bis zu 100 Prozent der Investitionen für Geräte und Installation (max. 15.000 Euro je Gutschein)
  • Zuwendungsempfänger trägt Betriebs-, Instandhaltungs-und Wartungskosten für mindestens 3 Jahre
Fördergebiet: EU-weit
Zuwendungsempfänger:

Öffentliche Stellen;
im ersten Aufruf nur Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände

Ansprechpartner:

Fr. Pützschler von der atene KOM

T: +49 (0)30 60 40 40 6-0
E: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Links

WiFi4EU-Portal

Antragsberechtigte Gemeinden

Fragen und Antworten

Rechtsgrundlage

Informationen der Europäischen Kommission über WiFi4EU 

Fragen und Antworten der EU Kommission
 

Stand: 08.05.2018

1. An wen richtet sich das Programm?

Das Projekt WiFi4EU richtet sich an Bürger und Besucher der EU, die in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken und Gesundheitszentren in der EU Zugang zu kostenlosem WiFi bzw. WLAN haben werden. Die WiFi-Hotspots können von Gemeinden und WiFi-Installationsunternehmen mithilfe eines Gutscheins der EU eingerichtet werden.

 2. Wer kann einen WiFi4EU-Gutschein beantragen?

Am WiFi4EU-Programm können sich öffentliche Stellen aus den EU-Mitgliedstaaten und teilnehmenden EWR-Ländern (Norwegen und Island) beteiligen. Bei der ersten Aufforderung zur Bewerbung können nur Gemeinden (oder entsprechende kommunale Verwaltungen) sowie Gemeindeverbände, die Gemeinden vertreten, einen Antrag stellen. Die Liste der in Betracht kommenden Einrichtungen (d. h. Gemeinden oder Gemeindeverbände, die Gemeinden vertreten) wurde mit den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbart und wird den Gemeinden oder Verbänden zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, damit sie prüfen können, ob sie sich registrieren/einen Antrag stellen können.

„Gemeindeverbände“ können mehrere Gemeinden registrieren und müssen den endgültigen Antrag für jede Gemeinde in ihrer Registrierung einzeln online einreichen. Gemeindeverbände haben keinen Anspruch auf einen Gutscheins. Jeder Gutschein wird an eine einzelne Gemeinde als Begünstigte vergeben.

Während der gesamten Laufzeit der Initiative kann jede Gemeinde nur einen einzigen Gutschein einsetzen. Daher dürfen Gemeinden, die im Rahmen einer Aufforderung für einen Gutschein ausgewählt wurden, bei weiteren Aufforderungen nicht mehr mitmachen, wohingegen sich Gemeinden, die einen Antrag gestellt, aber keinen Gutschein erhalten haben, in einer späteren Runde wieder bewerben können.

3. Wie kann eine Gemeinde einen Gutschein beantragen?

Die Gemeinden können sich jederzeit unter www.wifi4eu.eu registrieren, indem sie ein einfaches Formular ausfüllen. Für die Registrierung benötigt die Gemeinde ein EU-Login-Konto.

Das WiFi4EU-Webportal gibt außerdem Anbietern die Möglichkeit, sich anzumelden und anzugeben, wo (d. h. in welchen Ländern und Regionen) sie ihre Dienstleistungen erbringen können, sodass die Antragsteller diese Liste bei ihrer eigenen Auftragsvergabe zurate ziehen können.

Dann sollten die Gemeinden (durch Anklicken der Schaltfläche zur Beantragung des Gutscheins auf der Antragswebseite) ihren Antrag einreichen, nachdem die Aufforderung eröffnet wurde.

4. Welche Informationen werden für die Registrierung im Vorfeld der Aufforderung zur Bewerbung benötigt?

Die Gemeinden (oder Gemeindeverbände, die im Namen ihrer Mitglieder handeln) können sich jederzeit auf www.wifi4eu.euregistrieren. Sie müssen grundlegende Informationen über die Gemeinde eingeben, insbesondere die Kontaktdaten ihres gesetzlichen Vertreters und – wenn sie dies wünschen – die Kontaktdaten der Person (in der Regel ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin), der die Verantwortung für die Registrierung und Bewerbung übertragen wurde.

Bei der Registrierung als Gemeinde sind folgende Angaben erforderlich, die jedoch abgesehen vom Namen der angemeldeten Gemeinde nicht öffentlich gemacht werden:

  • Land und Art der anzumeldenden Organisation (Gemeinde oder Gemeindeverband);
  • Informationen über die Gemeinde:
    o Name der Gemeinde,
    o offizielle Anschrift, Hausnummer und Postleitzahl;
  • Angaben zum gesetzlichen Vertreter:
    o Vor- und Nachname,
    o E-Mail-Adresse;
  • Angaben zu der Kontaktperson, falls diese nicht mit dem gesetzlichen Vertreter identisch ist:
    o Vor- und Nachname;
    o Anschrift, Hausummer und Postleitzahl.

Das Registrierungsverfahren ist einfach gestaltet, sodass sich jede Gemeinde in der Sprache ihrer Wahl anmelden kann, ohne dass ein Vermittler benötigt wird.
Die Gemeinden werden NICHT aufgefordert, gleichzeitig Informationen über ein technisches Projekt oder eine Dokumentation über das einzurichtende WiFi-Netz zu übermitteln. Auch brauchen sie KEINEN Kostenvoranschlag eines Anbieters, um den Gutschein beantragen zu können.

5. Wann kann ein Gutschein beantragt werden?

Sobald die Aufforderung zur Bewerbung eröffnet ist, können die angemeldeten Gemeinden über dasselbe Portal einen Gutschein beantragen. Der Antrag kann einfach durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche eingereicht werden.
Das Datum der ersten Aufforderung ist auf dem Portal verfügbar, ebenso wie es die Daten der nachfolgenden Aufforderungen sein werden.

6. Wie werden die Antragsteller für einen Gutschein ausgewählt?

Die Gemeinden werden in der Reihenfolge der Beantragung ausgewählt (Datum und der Uhrzeit der Antragstellung, NICHT der Registrierung). Jedes Land wird im Rahmen dieser ersten Aufforderung mindestens 15 Gutscheine erhalten. Die Anzahl der Gutscheine pro Land sollte 8 % der für die erste Aufforderung zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen.

7. Welchen Geldwert hat ein Gutschein?

Der Wert eines Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR.

8. Ich habe einen Gutschein erhalten. Was jetzt?

Der Antragsteller muss dafür sorgen, dass innerhalb von anderthalb Jahren nach Erhalt des Gutscheins die Installation abgeschlossen ist und der WiFi-Hotspot den Betrieb aufnimmt. In diesem Zeitraum kann der Antragsteller also sein Projekt festlegen und ein WiFi-Installationsunternehmen auswählen, das die Anlage einrichten kann.

Jeder Antragsteller beauftragt den/die Anbieter seiner Wahl mit der Installation der Drahtlosgeräte (im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge). Die Kommission wird nicht in die vertraglichen Beziehungen des Antragstellers zu seinem Anbieter eingreifen. Anbieter können sich jederzeit im Portal anmelden, müssen dies jedoch spätestens dann tun, wenn ein Antragsteller sie beauftragt hat.

Die Antragsteller wählen die „Zentren des öffentlichen Lebens“, in denen die WiFi4EU-Hotspots installiert werden, selbst aus. Die WiFi-Hotspots werden an Orten eingerichtet, an denen es noch keine ähnlichen kostenlosen WiFi- oder WLAN-Angebote gibt.

Die Antragsteller können auch ihren Internetanbieter frei wählen, der mit dem WiFi-Anbieter identisch sein kann, aber nicht sein muss. Der Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternetanschluss sollte den Nutzern ein hochwertiges Surferlebnis bieten, und der Antragsteller muss einen entsprechenden Vertrag für mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes abschließen.

9. Was genau wird mit dem EU-Gutschein finanziert?

Der WiFi4EU-Gutschein deckt die Geräte- und Installationskosten von WiFi-Hotspots ab, die den Anforderungen entsprechen, die in der Ausschreibung und in der mit den ausgewählten Gemeinden zu unterzeichnenden Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind. Die ausgewählte Gemeinde trägt für mindestens drei Jahre die Kosten für die Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte.
Die Kosten im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren (einschließlich der Erstellung der Leistungsbeschreibung), der Einrichtung der erforderlichen Backhaul-Leitung (z. B. Ausbau des Netzes) oder mit zusätzlichen Geräten, die nicht speziell mit den WiFi-Hotspots in Verbindung stehen (Ladestationen, Straßenmobiliar usw.), müssen ebenfalls von der Gemeinde übernommen werden.

10. Wie kann der Gutschein eingelöst werden?

Zur ordnungsgemäßen Einlösung des Gutscheins muss sich der Anbieter im WiFi4EU-Portal anmelden und seine Daten angeben (Ansprechpartner, Kontaktdaten, geografischer Tätigkeitsbereich und Bankverbindung).

Sowohl der Anbieter als auch der Antragsteller müssen bestätigen, dass das lokale Netz installiert wurde und einsatzbereit ist. Nachdem überprüft wurde, ob das lokale Netz tatsächlich funktioniert (Fernüberwachung), wird die Zahlung veranlasst.

Der Anbieter kann dann den Gutschein bei der Europäischen Kommission einlösen; alle noch ausstehenden Beträge, die nicht durch den Gutschein gedeckt sind, werden durch den Antragsteller beglichen.

11. Eine Gemeinde hat einen Gutschein erhalten. Wofür ist sie verantwortlich?

Der WiFi-Hotspot muss unter Verwendung des Gutscheins eingerichtet werden. Die Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Stellen müssen für die Internetverbindung und die Wartung der Geräte aufkommen, damit ihre Bürger und Besucher den hochwertigem WiFi-Internetzugang mindestens drei Jahre lang kostenlos nutzen können.

Die Antragsteller müssen die von der Kommission bereitzustellende gemeinsame visuelle Identität verwenden und auf die zugehörigen Online-Informationen verweisen.

12. Kann das Projekt über die durch den Gutschein finanzierte Maßnahme hinausgehen?

Die Antragsteller können den WiFi4EU-Gutschein einsetzen, um ein teureres Projekt teilweise zu finanzieren. Alle Geräte- und Installationskosten, die über den Wert des Gutscheins hinausgehen, fallen dabei aber unter den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Antragsteller.

13. Wie kann sich ein WiFi-Installationsunternehmen anmelden?

WiFi-Installationsunternehmen können sich über einen speziellen Bereich auf dem WiFi4EU-Portal anmelden. Von ihnen werden die folgenden Angaben verlangt:

  • Informationen über das Unternehmen:
    o Name des Unternehmens,
    o offizielle Anschrift, Stadt, Postleitzahl und Land,
    o Mehrwertsteuernummer,
    o Website des Unternehmens (fakultativ),
    o BIC und Kontonummer (IBAN-Format);
  • Informationen über das geografische Gebiet (Länder oder Gebiete innerhalb des Landes), in dem das Unternehmen tätig ist;
  • Angaben zu einer Kontaktperson:
    o Vor- und Nachname,
    o Ländercode und Telefonnummer,
    o E-Mail-Adresse.

WiFi-Installationsunternehmen können sich jederzeit auf dem Portal anmelden, müssen dies jedoch spätestens dann tun, wenn eine ausgewählte Gemeinde sie beauftragt hat. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie den Gutschein nach Abschluss der Installation einlösen können. WiFi-Installationsunternehmen müssen hierzu keinen Antrag stellen, aber auf dem Portal angemeldet und von einer ausgewählten Gemeinde mit der Dienstleistung beauftragt worden sein.

14. Welche Folgen hat der Brexit für britische Antragsteller?

Bitte beachten Sie, dass die Förderkriterien während des gesamten Förderzeitraums erfüllt sein müssen. Verlässt das Vereinigte Königreich die EU während des Förderzeitraums ohne zuvor mit der EU eine Vereinbarung insbesondere bezüglich der weiteren Förderfähigkeit der britischen Antragsteller getroffen zu haben, wird die geänderte Rechtslage der Begünstigten die Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die EU nach sich ziehen.

15. Welche Geschwindigkeit sollten die WiFi4EU-Netze liefern?

Das WiFi-Netz soll Nutzern ein hochwertiges Interneterlebnis ermöglichen können. Die Gemeinden sollten das Angebot mit der höchsten auf dem Massenmarkt verfügbaren Geschwindigkeit in ihrem Umkreis auswählen, das in jedem Fall mindestens 30 Mbit/s erreicht. Die Geschwindigkeit der Backhaul-Leitung sollte mindestens der Verbindung entsprechen, die die Gemeinde für ihren internen Bedarf nutzt. Die Kommission wird die Verbindungsqualität aller WiFi4EU-Hotspots im Fernverfahren beobachten.

16. Ist es möglich, das Projekt zu beginnen und den Gutschein später einzulösen, wenn wir ausgewählt wurden?

Gemäß der Haushaltsordnung ist die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen nicht zulässig. Dies bedeutet, dass den Gemeinden keine Kosten entstehen dürfen, bevor ihnen ein Gutschein zugewiesen wird, d. h. vor dem Tag der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung. Falls Gemeinden beabsichtigen, auf den Gutschein zurückzugreifen, um ein bestehendes Netz um zusätzliche Hotspots zu erweitern, sollten die Kosten dafür nicht vor dem Tag der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anfallen.

17. Können sich bestehende öffentliche WiFi-Netze der Initiative WiFi4EU anschließen?

Bestehende öffentliche WiFi-Netze werden sich an der Initiative WiFi4EU beteiligen können, sofern sie die festgelegten Bedingungen (einschließlich einiger technischer Spezifikationen) einhalten, d. h. die Hauptmerkmale von WiFi4EU beibehalten, z. B. dass der Zugang kostenlos und diskriminierungsfrei sein und einige Kennzeichnungsauflagen und technische Bedingungen erfüllen muss.

Außerdem werden sich bestehende Netze der WiFi4EU-Initiative auch ohne Verwendung eines Gutscheins anschließen können. Wir arbeiten darauf hin, für die jeweils vorliegenden unterschiedlichen Situationen angemessene Lösungen zu finden.

18. Welche Dokumente sind erforderlich?

Um einen Antrag stellen zu können, müssen die Gemeinden ihre Registrierung mit den folgenden Unterlagen vervollständigen:

  1. unterzeichneter Scan des Nachweises über die Zustimmung zum Antrag (die Vorlage ist über das Portal erhältlich) und Kopie des Identitätsnachweises (z. B. Personalausweis oder Reisepass) des gesetzlichen Vertreters (d. h. des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts) und
  2. Scan eines Dokuments, aus dem der aktuelle gesetzliche Vertreter (d. h. Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt) der Gemeinde hervorgeht (z. B. ein Ernennungsakt, eine Veröffentlichung im Amtsblatt oder im Rahmen einer Gemeinderatssitzung usw.).

Wenn der gesetzliche Vertreter (d. h. Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt) eine andere Person beauftragen möchte, die Finanzhilfevereinbarung im Namen der Gemeinde elektronisch zu unterzeichnen und andere Aufgaben im Zusammenhang mit den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Pflichten wahrzunehmen, muss diese Person benannt werden, indem folgende Unterlagen (spätestens vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung) vorgelegt werden:

  • vom gesetzlichen Vertreter (d. h. Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt) und der bevollmächtigten Person unterzeichneter Berechtigungsnachweis;
  • Kopie des Identitätsnachweises der bevollmächtigten Person (z. B. Scan/Aufnahme des Personalausweises oder Reisepasses).

Die genannten Formulare können vom WiFi4EU-Portal unter der Seite „Meine Registrierung“ heruntergeladen werden. Des Weiteren können die begleitenden Dokumente als separate Dateien unter Verwendung eines geeigneten Formats (.pdf, .png oder .jpg) auf der Seite „Meine Registrierung“ in das WiFi4EU-Portal hochgeladen werden. Diese Funktion ist seit 26. April 2018 verfügbar. Allen Gemeinden, die vor diesem Datum registriert waren, wurde eine E-Mail übermittelt, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sie zumindest die ersten beiden Dokumente („Nachweis über die Zustimmung zum Antrag“ und „Ernennungsakt“ des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts) hochladen müssen, bevor sie einen Gutschein beantragen können. Die beiden letzten Dokumente können ebenfalls schon jetzt hochgeladen werden, obwohl sie spätestens erst zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung formal erforderlich sind (für die Gemeinden, die einen Gutschein erhalten), sofern der Bürgermeister/das Gemeindeoberhaupt nicht selbst unterzeichnen will.

19. Deckt der Gutschein auch die Mehrwertsteuer (MwSt) ab?

Der Gutschein kann die Mehrwertsteuer abdecken, es sei denn, der Antragsteller ist nicht steuerpflichtig (gemäß der Begriffsbestimmung in Richtlinie 2006/112/EG) oder er kann die MwSt nach nationalem Recht erstattet bekommen (anwendbare MwSt-Vorschriften).

20. Ist es möglich, mehrere lokale Zentren des öffentlichen Lebens miteinander zu verbinden?

Ja, mehrere lokale Zentren des öffentlichen Lebens können in einem Netz (eine einzelne Vorschaltseite) oder mehreren Netzen (unterschiedliche Vorschaltseiten) miteinander verbunden werden. Wenn die Geräte- und Installationskosten über den Wert des Gutscheins hinausgehen, müssen die zusätzlichen Kosten von der Gemeinde oder aus anderen nationalen/regionalen Quellen finanziert werden.

21. Sollte die Internetanbindung (der Vertrag mit einem Internetanbieter) ausschließlich dem WiFi4EU-Netz vorbehalten sein?

Solange jederzeit ein hochwertiges Interneterlebnis gewährleistet bleibt und die Bedingungen des Programms erfüllt werden, kann die Gemeinde entscheiden, ob sie den Anschluss an das WiFi4EU-Netz beschränkt oder mit anderen Diensten/Netzen teilt.

22. Kann die Gemeinde den Aufbau des Netzes auf mehrere Dritte übertragen und dazu eine Aufteilung des Gutscheins auf mehrere Unternehmen beantragen?

Nein, die WiFi4EU-Gutscheine gelten nur für die Anschaffung von Wifi-Basisstationen (Access Points) und deren Installation. Der Gutscheinbetrag wird an ein einzelnes Unternehmen gezahlt, das die Gemeinde für die Installation ihres WiFi ausgewählt hat.

23. Was bedeutet „freier Zugang“?

Wird auf der Vorschaltseite Werbung geschaltet, die für die Gemeinde eine Einnahmequelle darstellt, oder der Endnutzer verpflichtet, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu erwerben, um Zugang zum Netz zu erhalten, gilt dies nicht als „kostenlos“ im Sinne dieser Verordnung.

Wie in Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) 2017/1953 ausgeführt, sollte die mithilfe der WiFi4EU-Hotspots erbrachte Dienstleistung kostenlos sein, d. h. sie sollte in den ersten drei Betriebsjahren „ohne entsprechendes Entgelt, sei es durch direkte Zahlung oder auf andere Art und Weise geleistet, in Form von beispielsweise Werbung oder der Übermittlung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke“ bereitgestellt werden.

24. Wie lange bleibt der Gutschein gültig?

Der Gutschein hat eine Gültigkeitsdauer von 18 Monaten. Danach läuft der Gutschein aus und kann nicht mehr eingelöst werden. Das Netz sollte daher innerhalb von 18 Monaten in Betrieb genommen werden.

25. Gibt es Sicherheitsvorgaben für die „WiFi4EU“-Netze?

Einige Sicherheitsfunktionen werden Teil der technischen Spezifikationen der Geräte und in der Finanzhilfevereinbarung aufgeführt sein. Letztendlich sind die Antragsteller (die Gemeinden) für die Verwaltung des einzelnen WiFi4-EU-Netzes auf lokaler Ebene zuständig und legen die Sicherheitseinstellungen – im Einklang mit dem EU-Recht und dem nationalen Recht fest.

In der Anfangsphase werden öffentliche WiFi4EU-Hotspots zwar nicht verschlüsselt sein müssen, in der zweiten Phase (ab 2019) wird jedoch eine gemeinsame Authentifizierungsplattform eingerichtet, die zusätzliche Sicherheitsmerkmale für die Verbindungen der Endnutzer bietet und ein reibungsloses Roaming zwischen WiFi4EU-Hotspots in verschiedenen Gebieten erleichtert.

26. Welche technischen Anforderungen werden an die WiFi4EU-IT-Systeme gestellt?

Die technischen Spezifikationen für die Vorschaltseite werden in der von den Antragstellern (Gemeinden) und der Kommission unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung festgelegt.

In der Anfangsphase des Programms soll die Vorschaltseite mindestens die folgenden Merkmale aufweisen:

  • eingebetteter Codeausschnitt der Kommission für die Überwachung der konkreten Funktionsweise des WiFi4EU-Netzes (es werden keine personenbezogenen Daten erhoben);
  • vorgeschriebene WiFi4EU-Kennzeichnung (WiFi4EU-SSID).

Die Rekonfiguration des lokalen WiFi-Netzes wird erforderlich sein, um das Roaming (gemeinsame Authentifizierungsplattform) zwischen den verschiedenen lokalen WiFi4EU-Netzen nach Beginn der Phase 2 zu ermöglichen.

27. Welche technischen Anforderungen werden an die WiFi4EU-Basisstationen gestellt?

Die technischen Spezifikationen für die Geräte werden in der von den Antragstellern (Gemeinden) und der Kommission unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Es ist vorgesehen, dass die Basisstationen mindestens die folgenden Merkmale aufweisen:

  1.  802.11ac-Standard (Wave 1);
  2.  Unterstützung des 802.1X-Standards;
  3. ausreichend Kapazität für mindestens 50 Nutzer gleichzeitig ohne Leistungsabfall;
  4. mindestens 2x2-MIMO-Verfahren (Multiple Input Multiple Output);

Spezifikation Hotspot 2.0 (Passpoint-Zertifizierungsprogramm der Wi-Fi Alliance

28. Wie werden meine personenbezogenen Daten geschützt?

Im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, werden ausschließlich personenbezogene Daten, die für die Teilnahme an der WiFi4EU-Initiative und deren Verwaltung durch die Europäische Kommission (oder ihre Exekutivagentur) benötigt werden, auf dem WiFi4EU-Portal erfasst und nur dann gespeichert, wenn dies für Kontroll- und Prüfungszwecke erforderlich ist.

Gleichermaßen kann die Europäische Kommission (oder ihre Exekutivagentur) einige dieser Daten auf Grundlage des Grundsatzes des berechtigten Informationsinteresses anderen EU-Organen und -Einrichtungen, den Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer regionalen oder lokalen Behörden) oder den für Kontrollen oder Inspektionen nach europäischem Recht zuständigen Dienststellen (Europäischer Rechnungshof, OLAF, Ombudsmann usw.) übermitteln.

Weitere Einzelheiten finden Sie in der WiFi4EU-Datenschutzerklärung.

Zum WiFi4EU-Netz: In einer ersten Phase fällt die Registrierung und Authentifizierung von Nutzern und damit die mögliche Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten in die Zuständigkeit jeder einzelnen Gemeinde und ihres beauftragten Internetdiensteanbieters. In dieser Phase wird jeder WiFi4EU-Hotspot einer Datenschutzerklärung und geltenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, entsprechen müssen.

In einer zweiten Phase (ab 2019) wird es eine einheitliche Authentifizierungsplattform geben, die es den Nutzern ermöglicht, sich nur ein einziges Mal anzumelden und dann zwischen allen WiFi4EU-Hotspots zu surfen, ohne ihre Zugangsdaten erneut eingeben zu müssen.

 


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