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Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

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