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Ist die Weiterleitung der Mittel für die Breitbandkoordination beihilferechtlich relevant

Eine Weiterleitung der Zuwendung durch die Kreise und kreisfreien Städte an ihre kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften gem. Nr. 12 VVG zu § 44 LHO ist von der Richtlinie nicht vorgesehen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es neben den Wirtschaftsförderungsgesellschaften andere Interessenten auf dem Markt gibt, die die Aufgaben eines Breitbandkoordinators übernehmen würden, so dass im Ergebnis von - zumindest teilweisen - wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgegangen werden muss. Eine solche Weiterleitung ist damit auch aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen. Daher ist eine Begünstigung von Unternehmen bei Vergabe der Aufgaben des Breitbandkoordinators an Dritte durch Anwendung der vergaberechtlichen Vorgaben seitens des Zuwendungsempfängers auszuschließen.

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