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Was sind die Mindest-Nachweispflichten im Markterkundungsverfahren?

Falls bereits konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne für das beschriebene Gebiet für die nächsten drei Jahre bestehen, sind folgende Nachweise vorzulegen:

  • Darstellung und Beschreibung der technischen Lösung seitens des Anbieters (grobes techn. Konzept) sowie Darstellung der voraussichtlichen technischen Verfügbarkeit nach Umsetzung
  • Quartalsweise gegliederter Zeitplan inklusive der Darstellung von Meilensteinen der Maßnahme. Für den Nachweis der konkreten Ausbauabsicht ist eine verpflichtende, rechtsverbindliche Erklärung dieses Inhalts vom Entscheidungsbevollmächtigten vorzulegen
  • In einem entsprechend abzuschließenden Vertrag würden u.a. verschiedene Meilensteine vorgesehen, die innerhalb des zu regelnden Zeitraums erreicht werden müssen (z.B. Ausbau bestimmter Teilgebiete innerhalb bestimmter Fristen)
  • Unternehmensbeschreibung mit Referenzschreiben
  • Meldebescheinigung sowie Bescheinigung der BNetzA über Einräumung von Wegerechten gem. §6 TKG
  • Sicherheitskonzept gem. § 109 Abs. 4 TKG
  • Angaben zu den Mindestbandbreiten am letzten verteilpunkt der errichteten Infrastruktur (bspw. KVz bei FTTC) und beim endkundenseitigen Netzabschlussgerät (Modem/Router)
  • Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen der nächsten drei Jahre (inkl. Mobilfunk), wobei die 3-Jahres-Frist je nach Richtlinie anders auszurichten ist (nach NGA-RRR Nachweis für kommende 3 Jahre fordern, während nach AGVOII Nachweis für kommende 4 Jahre zu fordern wäre)
  • Auskunft über den zu erwartenden Erschließungsgrad nach Maßnahmen (z.B. Zahl der Gebäudeanschlüsse)
  • Mitteilung darüber, ob der Aufbau des Netzes durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird (siehe §4 Absatz 2 NGA-RR)
  • Optional: Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für eine adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind

(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 23.02.2016)

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