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Wer trägt den Eigenmittelanteil und wer ist der Zuwendungsempfänger bei Kooperationsprojekten mehrerer Kreise und kreisangehöriger Gemeinden?

Jeder Antragsteller hat im Rahmen der Antragstellung die Höhe des Eigenanteils bzw. die Höhe des Eigenanteils, der vom Land übernommen wird, mitzuteilen. Der Eigenmittelanteil bezieht sich grundsätzlich auf den Zuwendungsempfänger.

  • Stellt der Landkreis also ausdrücklich in Vertretung für eine Gemeinde den Antrag, so ist die Gemeinde Zuwendungsempfänger und der Eigenmittelanteil ist von der Gemeinde zu erbringen (bzw. bei Haushaltssicherung kann dieses das Land übernehmen)
  • Stellt der Landkreis selbst einen Antrag ohne in Vertretung zu handeln, so ist der Landkreis Zuwendungsempfänger
  • Stellt ein Kommunalverbund mit mehreren Gemeinden einen Antrag, so ist der Verbund Zuwendungsempfänger (nicht jede einzelne Gemeinde). Dabei ist genau mitzuteilen, welche Anteile auf die Gemeinden entfallen. Dementsprechend sind die Anteile zum Eigenmittelanteil zu errechnen. Der Eigenmittelanteil, der aufgrund der Gemeinden unter Haushaltssicherung nicht erbracht werden kann, kann über das Land finanziert werden. Die Mitteilung zur Übernahme vom Land muss dem Antrag beigefügt werden.
  • Stellt der Landkreis ausdrücklich in Vertretung für mehrere Gemeinden einen Antrag zu einem gemeinsamen Projekt, so ist der Landkreis wie ein Kommunalverbund zu behandeln und wird Zuwendungsempfänger. Es verhält sich wie oben dargelegt.

(Quelle: BMVI, 09.05.2016)

 

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