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Welches Verfahren ist zur Feststellung, ob es sich um eine HSK-Kommune handelt, seitens des Bundes vorgesehen?

Dem Antrag muss eine Bestätigung der Kommunalaufsicht durch den Antragsteller angehängt werden, dass ihr Haushaltssicherungskonzept genehmigt worden ist. Im Übrigen richtet sich die Haushaltssicherungsverfahren nach Landesrecht, z.B. in Nordrhein-Westfalen nach den §§ 75,76 GO NRW. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

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