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Wie wird ein Verbund von Antragstellern aus Kommunen mit und ohne Haushaltssicherungskonzept/-verfahren (HSK) behandelt? Ist eine anteilige Übernahme des jeweiligen 10%igen Eigenanteils der HSK-Kommunen durch das Land möglich? Wie erfolgt die Berechnung bzw. der Nachweis?

Der Zuwendungsempfänger muss sich mit einem Eigenmittelbeitrag i. H. v. mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Sofern der Zuwendungsempfänger Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt, kann der Eigenmittelbeitrag ersatzweise auch von den Ländern geleistet werden. Gemeinden, die keinen Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen, sind zur Erbringung des Eigenanteils verpflichtet. In einem Gemeindeverbund genügt die Übernahme des gesamten Eigenanteils, Einzelnachweise für jede Gemeinde sind nicht erforderlich. Sind in einem Verbund Gemeinden in der Haushaltssicherung, müssen die Antragsteller die Finanzierung nach Gemeinden separieren und getrennt ausweisen. Die Übernahme ist somit für die einzelnen Gemeinden anteilig möglich. Ein Nachweis der Übernahme in Höhe für den Einzelfall und die einzelne Gemeinde ist durch Bestätigung des Landes zu erbringen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

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