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Reicht ein Auswahlverfahren für die Einholung von verbindlichen Angeboten oder ist eine VOL/VOB-Ausschreibung erforderlich?

Zum Betreibermodell siehe dazu § 5 der NGA-Rahmenregelung: „[…] Die öffentliche Hand muss die in § 3 Absatz 1 b [NGA-RR] genannten Beihilfegegenstände in einem offenen und transparenten Verfahren ausschreiben. Die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie des Ergebnisses muss auf dem zentralen Portal des Bundes www.breitbandausschreibungen.de erfolgen. Im Rahmen ihrer Angebote haben Bieter vorhandene Infrastrukturen weitestgehend in die Ausbauplanung einzubeziehen. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten, die Ausschreibungen müssen mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie in Einklang stehen […].“ (Quelle: NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015, S. 7)

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