Slide background

Gibt es für Anträge auf Förderung von Beratungsleistungen ein Kumulierungsverbot pro Kreis?

Je geplanter Infrastrukturmaßnahme (Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach 3.1 oder Betreibermodell nach 3.2 der Förderrichtlinie) kann grundsätzlich nur ein Antrag auf Beraterförderung bewilligt werden.

FALL A) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen, ein übergeordnetes Kreisprojekt existiert zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht. Die Beraterförderungen für kommunale Projekte kann beantragt werden

FALL B) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen. Der Kreis entscheidet sich zu einem späteren Zeitpunkt Förderung für Beratungsleistungen für den Ausbau der interkommunalen Verbindung oder andere Projekte zu beantragen, die nicht den Kern der 4 Kommunalprojekte betreffen. Die Beraterförderung durch den Landkreis kann beantragt werden.

FALL C) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen, ein übergeordnetes Kreisprojekt wurde in der Vergangenheit ohne Förderung aus dem Bundesförderprogramm erstellt. Falls die abgeschlossene Projektplanung Grundlage eines Förderantrages für ein Ausbauprojekt ist, besteht kein Beraterbedarf mehr für die Kommunen. Es liegt bereits ein einheitliches Projekt vor.

FALL D) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen, der Kreis beantragt Förderung für Beratungsleistungen für ein übergeordnetes Kreisprojekt. Bezieht sich die Beraterleistung des Landkreises auf ein Vorhaben, das das gesamte Gebiet dieser Körperschaft abdeckt, ist die Beratung für ein kommunales Vorhaben nicht mehr förderfähig. Eine Förderung der Kommune käme nur in Betracht, wenn diese aus dem Kreisprojekt ausscheidet und ein rein kommunales Vorhaben durchgeführt werden soll. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Gefördert durch