Slide background

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Gefördert durch