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Notifizierung: Wie läuft die Notifizierung einer Beihilfe bei der EU ab?

Ist eine Maßnahme beihilferechtlich relevant, so ist die Europäische Kommission so rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass sie ausreichend Zeit hat, die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Beihilfe nicht gewährt werden. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wird die Maßnahme genehmigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ist die Beihilfe nach Ansicht der Kommission mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wird das Hauptverfahren eingeleitet. Die Kommission legt ihre Einwände schriftlich dar und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch dieses Schreiben wird im Amtsblatt veröffentlicht, um andere Mitgliedstaaten, Beteiligte und Konkurrenten zu informieren. Nach einer Äußerung des Mitgliedstaates und ggf weiterer Prüfung trifft die Kommission ihre begründete Entscheidung. Mit ihr kann die Beihilfe (auch unter Auflagen) genehmigt oder abgelehnt werden. In Deutschland ist für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Dieses vertritt die Bundesrepublik in den meisten beihilferechtlichen Verfahren bei der Kommission. Die Zuständigkeit der genannten Ministerien umfasst insbesondere die Erstanmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen bei der Kommission, die Begleitung der Notifizierungsverfahren, sowie − nach Genehmigung von Beihilfemaßnahmen − die Vermittlung zwischen der Kommission und den nationalen Beihilfegebern bei der Durchführung der Beihilfemaßnahmen (z.B. in Form von Jahresberichten) einschließlich etwaiger Rückforderungsverfahren.

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