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Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

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