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Vermietung der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen an eine Telekommunikationsfirma vermieten, damit diese das Netz betreibt?

Mit dem Aufbau einer Breitbandinfrastruktur erschafft die Kommune einen kommunalen Vermögensgegenstand. Für den Umgang mit solchen Vermögensgegenständen sieht das kommunale Wirtschaftsrecht bestimmte Regelungen vor. Vermietet werden dürfen kommunale Vermögensgegenstände danach, wenn die Kommune diese in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht. Vermietet die Kommune ihre Breitbandinfrastruktur an eine private Telekommunikationsfirma, so übernimmt diese die Versorgung der Wirtschaft und der Bürger mit Telekommunikationsleistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Vermietung von Netzinfrastruktur an Telekommunikationsdienstleister regelmäßig zulässig (§ 90 GO NRW).

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