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Einschränkungen des EU-Beihilferechts

Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

Notifizierung: Wie läuft die Notifizierung einer Beihilfe bei der EU ab?

Ist eine Maßnahme beihilferechtlich relevant, so ist die Europäische Kommission so rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass sie ausreichend Zeit hat, die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Beihilfe nicht gewährt werden. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wird die Maßnahme genehmigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ist die Beihilfe nach Ansicht der Kommission mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wird das Hauptverfahren eingeleitet. Die Kommission legt ihre Einwände schriftlich dar und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch dieses Schreiben wird im Amtsblatt veröffentlicht, um andere Mitgliedstaaten, Beteiligte und Konkurrenten zu informieren. Nach einer Äußerung des Mitgliedstaates und ggf weiterer Prüfung trifft die Kommission ihre begründete Entscheidung. Mit ihr kann die Beihilfe (auch unter Auflagen) genehmigt oder abgelehnt werden. In Deutschland ist für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Dieses vertritt die Bundesrepublik in den meisten beihilferechtlichen Verfahren bei der Kommission. Die Zuständigkeit der genannten Ministerien umfasst insbesondere die Erstanmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen bei der Kommission, die Begleitung der Notifizierungsverfahren, sowie − nach Genehmigung von Beihilfemaßnahmen − die Vermittlung zwischen der Kommission und den nationalen Beihilfegebern bei der Durchführung der Beihilfemaßnahmen (z.B. in Form von Jahresberichten) einschließlich etwaiger Rückforderungsverfahren.

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