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Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei der Bereitstellung kommunaler Breitbandinfrastruktur

Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?

Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).

Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?

Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.

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