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WiFi4EU Förderprogramm

Antworten der EU Kommission auf Fragen der Länder

Wie ist der Überbauschutz zu interpretieren? Was sind "vergleichbare Angebote", die nicht überbaut werden dürfen?

Hier ein Verweis auf die Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ES/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.286.01.0001.01.SPA&toc=OJ:L:2017:286:TOC
"Maßnahmen, die sich mit vorhandenen, einschließlich qualitativ ähnlichen kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten in derselben öffentlich zugänglichen Örtlichkeit überschneiden, kommen nicht für eine Förderung infrage. Eine derartige Überschneidung lässt sich vermeiden, indem sichergestellt wird, dass die Reichweite der nach der vorliegenden Verordnung finanzierten Zugangspunkte so ausgelegt wird, dass in erster Linie öffentlich zugängliche Örtlichkeiten abgedeckt werden und keine Überschneidungen mit bestehenden privaten oder öffentlichen Angeboten mit ähnlichen Merkmalen entstehen."
Es muss sich also um kostenlose Angebote handeln. Der Antragsteller muss bei Antragstellung angeben, dass dies der Fall ist und kann ggf. die Funkabdeckung anpassen sollte es andere Angebote geben.

Wie ist die Fördervoraussetzung zu verstehen, dass "sehr hohe Bandbreiten" angeboten werden müssen?

Die Verordnung hat auch hierzu einen Absatz:
"Maßnahmen zur Bereitstellung einer lokalen drahtlosen Internetanbindung kommen für eine Förderung infrage, wenn sie […]2. hohe Breitbandgeschwindigkeiten bieten, die Nutzern das Erlebnis eines hochwertigen Internetzugangs ermöglichen".
In den jährlichen Calls kann dies ggf noch spezifiziert werden. Derzeit ist es nicht geplant dies im ersten Call zu tun.

Welche Daten werden über die einheitliche Landing-Page erhoben und verarbeitet?

Hier werden nur die minimal zur Registrierung und Authentifizierung notwendigen Daten gespeichert und verarbeitet. Derzeit wird nicht mehr dran gedacht dies mit einer zu verifizierenden Mobiltelefonnummer zu tun, sondern lediglich mit einer E-Mail Verifizierung.

Leistungsfähigkeit des Hotspots: Muss der Hotspot eine bestimmte Bandbreite/ Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen, damit der einzelne Nutzer eine ausreichende Bandbreite zur Verfügung hat?

Dies ist in der Richtlinie nicht technisch spezifiziert. Die exakten technischen Anforderungen des Calls werden derzeit noch festgelegt.

Fördert das Programm nur einen oder gleich mehrere Hotspots?

Ein Netz kann aus mehreren Funkzellen bestehen. Es gibt hier keine Begrenzung.

Muss der SSID Anmelde-Name des Hotspots verpflichtend WiFi4EU lauten?

Das Netzwerk muß eine SSID WiFi4EU haben. Darüber hinaus kann das Netz vermutlich auch weitere SSIDs unterstützen.

Welche Auflagen bestehen nach den 3 Jahren des verpflichtenden Betriebs im Rahmen des WiFi4EU geförderten WLAN? Wer ist der Eigentümer der Hardware nach den 3 Jahren und kann die Konfiguration danach geändert werden, z.B. andere Landing-Page?

Es bestehen nach drei Jahren keine Auflagen. Die Hardware ist Eigentum des Trägers und die Konfiguration könnte geändert werden. Die EU hofft natürlich, dass das System auch nach der Mindestvertragsdauer attraktiv bleibt und weitergenutzt und –betrieben wird.

Zählen zu den förderfähigen Aufwendungen auch Telekommunikations- Infrastrukturanbindungen, die ggf. zur Realisation der WLAN-Netze benötigt werden? Hierzu zählt zum Beispiel Tiefbau zu einem Verteilerknoten.

Derzeit ist geplant, dass nur die Hardware gefördert wird und keine Aufwendungen für Konnektivität zu der auch TK-Infrastrukturanbindungen zählen würden.

Kann eine Kommune (z.B. eine Landgemeinde mit vielen Ortsteilen) mehrere Anträge stellen?

Ein Träger kann im ersten Call nur einen Förderantrag stellen. Ein System könnte allerdings mehrere Ortsteile funktechnisch abdecken.

Kann ein Landkreis – koordinierend – für mehrere seiner Mitgliedsgemeinden Anträge stellen?

Dies wird vermutlich nicht möglich sein. Jede Gemeinde muss selber beantragen.

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