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Recht

Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei der Bereitstellung kommunaler Breitbandinfrastruktur

Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?

Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).

Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?

Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.

Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei Kooperationen

Bau der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune überhaupt eigene Breitbandinfrastrukturen errichten?

Ja, Kommunen dürfen grundsätzlich Netzinfrastrukturen ausbauen. Es handelt sich rechtlich insofern um eine gewöhnliche wirtschaftliche Betätigung einer Kommune, wie sie auch in anderen Wirtschaftszweigen stattfindet. Der Gesetzgeber hat den Bereich der Telekommunikation hiervon nicht ausgeklammert. Im konkreten Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob die Kosten für einen Aufbau entsprechender Infrastruktur in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).

Betrieb der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune Breitbandinfrastrukturen betreiben?

Ja, eine Kommune darf neben dem Bau auch den Betrieb von Netzinfrastruktur übernehmen. Der Betrieb entsprechender Infrastruktur ist rechtlich ebenfalls als wirtschaftliche Betätigung der Kommune zu werten. Es gelten insofern die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere müssen die Betriebskosten in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).

Vermietung der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen an eine Telekommunikationsfirma vermieten, damit diese das Netz betreibt?

Mit dem Aufbau einer Breitbandinfrastruktur erschafft die Kommune einen kommunalen Vermögensgegenstand. Für den Umgang mit solchen Vermögensgegenständen sieht das kommunale Wirtschaftsrecht bestimmte Regelungen vor. Vermietet werden dürfen kommunale Vermögensgegenstände danach, wenn die Kommune diese in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht. Vermietet die Kommune ihre Breitbandinfrastruktur an eine private Telekommunikationsfirma, so übernimmt diese die Versorgung der Wirtschaft und der Bürger mit Telekommunikationsleistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Vermietung von Netzinfrastruktur an Telekommunikationsdienstleister regelmäßig zulässig (§ 90 GO NRW).

Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?

Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).

Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?

Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.

Einschränkungen des EU-Beihilferechts

Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

Notifizierung: Wie läuft die Notifizierung einer Beihilfe bei der EU ab?

Ist eine Maßnahme beihilferechtlich relevant, so ist die Europäische Kommission so rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass sie ausreichend Zeit hat, die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Beihilfe nicht gewährt werden. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wird die Maßnahme genehmigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ist die Beihilfe nach Ansicht der Kommission mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wird das Hauptverfahren eingeleitet. Die Kommission legt ihre Einwände schriftlich dar und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch dieses Schreiben wird im Amtsblatt veröffentlicht, um andere Mitgliedstaaten, Beteiligte und Konkurrenten zu informieren. Nach einer Äußerung des Mitgliedstaates und ggf weiterer Prüfung trifft die Kommission ihre begründete Entscheidung. Mit ihr kann die Beihilfe (auch unter Auflagen) genehmigt oder abgelehnt werden. In Deutschland ist für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Dieses vertritt die Bundesrepublik in den meisten beihilferechtlichen Verfahren bei der Kommission. Die Zuständigkeit der genannten Ministerien umfasst insbesondere die Erstanmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen bei der Kommission, die Begleitung der Notifizierungsverfahren, sowie − nach Genehmigung von Beihilfemaßnahmen − die Vermittlung zwischen der Kommission und den nationalen Beihilfegebern bei der Durchführung der Beihilfemaßnahmen (z.B. in Form von Jahresberichten) einschließlich etwaiger Rückforderungsverfahren.

Synergieeffekte durch den Breitbandausbau

Mitnutzung: Welche Formen der Mitnutzung bereits vorhandener Infrastruktur kann eine ausbauendende Kommune für sich in Anspruch nehmen?

Kostensparenden Synergieeffekte lassen sich vor allem auch durch die Mitnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen erzielen. Das Telekommunikationsgesetz sieht daher ein Anspruch für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Mitnutzung unterschiedlicher Infrastruktur vor:

  • Alternative Infrastruktur: So ist der Zugang zu alternativen Infrastrukturen wie Wasserleitungen oder Abwasserkanälen vor gesetzlich festgeschrieben. Viele Strom- und Gastrassen etwa sind zu Steuerungszwecken bereits mit Glasfaserkabeln ausgestattet. Zudem existiert über diese Infrastrukturen bereits ein Weg zum Endkunden, der gegebenenfalls durch freie Leerrohrkapazitäten oder die Mitnutzung von vorhandenen Glasfasern für den Breitbandausbau nutzbar gemacht werden kann.
  • Infrastruktur in der Baulast des Bundes: Weitere Synergieeffekte soll die Mitnutzung von Infrastruktur aus der Hand des Bundes erzielen. Hier bieten vor allem Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und auch Eisenbahninfrastruktur interessante Möglichkeiten.

Infrastrukturatlas: Was ist der Infrastrukturatlas und welchen Nutzen bringt er ausbauwilligen Kommunen?

Der Infrastrukturatlas ist eine Datenbank über in Deutschland vorhandene Infrastruktur, die den Aufbau von Breitbandnetzen erleichtern können. Dazu zählen neben den vorgenannten Infrastrukuren (vgl oben 1) z.B. vorhandene Glasfaserleitungen, Leerrohre oder auch Funkmasten. Die Daten stammen von Infrastrukturinhabern unterschiedlicher Branchen und Bereiche, wie beispielsweise Energienetzbetreibern aber auch öffentlichen Einrichtungen. Der Infrastrukturatlas wird von der Bundesnetzagentur geführt.

Baustellenatlas: Was ist der Baustellenatlas?

Eine Übersicht vorhandener oder geplanter Baustellen soll der Baustellenatlas liefern. Hintergrund ist der Umstand, dass der überwiegende Teil der Kosten beim Breitbandausbau durch Tiefbauarbeiten entsteht, die für das Verlegen der Kabel nötig sind. Sowieso schon vorhandene oder geplante Baustellen bieten hier die Möglichkeit die Verlegekosten erheblich zu reduzieren. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat NRW bislang noch keinen Baustellenatlas erarbeitet.

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