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Müssen überschüssige Fördergelder zurückerstattet werden?

Bei der NGA-Förderung gilt das Ausgabenerstattungsprinzip. D.h. der Zuwendungsempfänger geht in Vorleistung und bekommt die tatsächlich angefallenen Ausgaben gemäß seines Fördersatzes anteilig erstattet. Insofern können keine überschüssigen Fördergelder anfallen.

Wie erfolgt bei einem interkommunalen Förderantrag die Aufteilung der Förderbeträge? Wie wird ein Verbund von Antragstellern aus Kommunen mit und ohne ausgeglichenem Haushalt behandelt?

HSK-Gemeinden erhalten eine hundertprozentige Förderung, nicht HSK-Gemeinden einen Fördersatz von 90%. Bei einem interkommunalen Förderantrag wird ein Förderbescheid erstellt, in dem der Zuwendungsbetrag gemeindescharf aufgeteilt wird. Die Antragsteller müssen im Vorfeld der Antragstellung die Finanzierung nach Gemeinden separieren und bei der Antragstellung die Eigenanteile getrennt ausweisen.

Wie erfolgt der Nachweis eines nicht ausgeglichenen Haushalts (ohne genehmigtes HSK, mit genehmigtem HSK, Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz)?

Die Zustimmung der Finanzaufsicht des Kreises ist vorzulegen. Im Rahmen der Antragsprüfung durch die Bezirksregierung wird darüber hinaus grundsätzlich die Kommunalaufsicht beteiligt und um Stellungnahme gebeten.

Wie wird mit bereits geförderten Gebieten verfahren, die weniger als 30 Mbit/s haben und bei denen die Zweckbindung noch nicht abgelaufen ist?

Sofern die Zuwendungsvoraussetzungen der NGA-Richtlinie erfüllt sind, können diese Kommunen einen Antrag auf NGA-Förderung stellen; die Zweckbindungsdauer der Neuförderung wird entsprechend der Restlaufzeit der Altförderung verlängert.

Sind Mietkosten für eine passive Infrastruktur wie Stromkosten den Betriebskosten zugeordnet und können bei der Wirtschaftlichkeitslückenberechnung berücksichtigt werden?

Die Mietkosten für eine passive Infrastruktur werden bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke berücksichtigt, sind aber im entsprechenden Formular als ‚sonstige Kosten für passive Infrastruktur‘ aufzuführen und nicht als Betriebskosten.

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