Slide background

Richtlinie des Landes NRW über die Gewährung von der Förderung des NGA-Ausbaus im Ländlichen Raum

Allgemein

Müssen überschüssige Fördergelder zurückerstattet werden?

Bei der NGA-Förderung gilt das Ausgabenerstattungsprinzip. D.h. der Zuwendungsempfänger geht in Vorleistung und bekommt die tatsächlich angefallenen Ausgaben gemäß seines Fördersatzes anteilig erstattet. Insofern können keine überschüssigen Fördergelder anfallen.

Wie erfolgt bei einem interkommunalen Förderantrag die Aufteilung der Förderbeträge? Wie wird ein Verbund von Antragstellern aus Kommunen mit und ohne ausgeglichenem Haushalt behandelt?

HSK-Gemeinden erhalten eine hundertprozentige Förderung, nicht HSK-Gemeinden einen Fördersatz von 90%. Bei einem interkommunalen Förderantrag wird ein Förderbescheid erstellt, in dem der Zuwendungsbetrag gemeindescharf aufgeteilt wird. Die Antragsteller müssen im Vorfeld der Antragstellung die Finanzierung nach Gemeinden separieren und bei der Antragstellung die Eigenanteile getrennt ausweisen.

Wie erfolgt der Nachweis eines nicht ausgeglichenen Haushalts (ohne genehmigtes HSK, mit genehmigtem HSK, Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz)?

Die Zustimmung der Finanzaufsicht des Kreises ist vorzulegen. Im Rahmen der Antragsprüfung durch die Bezirksregierung wird darüber hinaus grundsätzlich die Kommunalaufsicht beteiligt und um Stellungnahme gebeten.

Wie wird mit bereits geförderten Gebieten verfahren, die weniger als 30 Mbit/s haben und bei denen die Zweckbindung noch nicht abgelaufen ist?

Sofern die Zuwendungsvoraussetzungen der NGA-Richtlinie erfüllt sind, können diese Kommunen einen Antrag auf NGA-Förderung stellen; die Zweckbindungsdauer der Neuförderung wird entsprechend der Restlaufzeit der Altförderung verlängert.

Sind Mietkosten für eine passive Infrastruktur wie Stromkosten den Betriebskosten zugeordnet und können bei der Wirtschaftlichkeitslückenberechnung berücksichtigt werden?

Die Mietkosten für eine passive Infrastruktur werden bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke berücksichtigt, sind aber im entsprechenden Formular als ‚sonstige Kosten für passive Infrastruktur‘ aufzuführen und nicht als Betriebskosten.

Fördergegenstand

Werden auch alternative Versorgungsmöglichkeiten gefördert, falls die Verlegung mit Breitbandkabel zu aufwendig sein sollte, wie z.B. eine Funkverbindung?

Die Förderung hat technologieneutral zu erfolgen. Sollte eine alternative Versorgungsmöglichkeit die Zielbandbreiten sicherstellen, kann sie ebenso gefördert werden wie der Glasfaserausbau.

Sind nur die tatsächlich unterversorgten Gebiete (Ausbaupolygone) förderfähig, oder bezieht sich die Förderung auf die jeweilige Ortschaft?

Die Förderung des NGA-Ausbaus erfolgt nur in Gebieten mit einer Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s. Der Zuschnitt des Ausbaugebietes hat straßenzuggenau zu erfolgen.

Wenn der Ausbau in ganzen Ortsteilen erfolgen kann / soll, welche Unterversorgungsquote ist erforderlich?

Die Förderung des NGA-Ausbaus erfolgt nur in Gebieten mit einer Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s. Ausgewiesene Gewerbegebiete sind von der NGA-Förderung des MKULNV ausgeschlossen, da es für diese entsprechende Förderprogramme des MWIDE gibt.

Sind in Mischgebieten auch Anschlüsse von Gewerbebetrieben mit FTTB förderfähig?

Die NGA-Förderung erfolgt in Wohn- und Mischgebieten der entsprechenden NGA-Gebietskulisse (siehe Leitfaden Anlage 4). Die Förderung erfolgt technologieneutral. Anschlüsse von Gewerbebetrieben in Wohn- und Mischgebieten sind förderfähig, wenn sie Bestandteil eines unterversorgten (d.h. weniger als 30 Mbit/s) Ausbaugebietes sind. Gewerbebetriebe innerhalb von Gewerbegebieten sind ausschließlich im Rahmen der RWP-Förderung förderfähig.

Markterkundung

Was passiert mit verspäteten Meldungen von Netzbetreibern nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens?

Meldungen nach abgeschlossenem Markterkundungsverfahren sind zu berücksichtigen, wenn sich das ausbauwillige Unternehmen vertraglich zum
angekündigten Ausbau verpflichtet und noch keine Antragstellung erfolgt ist.

Verwendungsnachweis

Wie oft sind während der Projektlaufzeit Zwischennachweise im Rahmen des regelmäßigen Monitorings zu erbringen?

Für die NGA-Projekte gelten die AnBest-G. Dort ist in Absatz 7 geregelt, wann der Verwendungsnachweis einzureichen ist (6 Monate nach Abschluss des Vorhabens). Zwischennachweise sind lt. AnBest-G nicht erforderlich.

Wann ist ein Verwendungsnachweis der Fördermittel zu erbringen und was muss dieser beinhalten?

Für die NGA-Projekte gelten die AnBest-G. Dort ist in Absatz 7 geregelt, wann der Verwendungsnachweis einzureichen ist und was er beinhalten muss: Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis (die Formulare finden sich als Anlagen 11 und 11a im Leitfaden).

Gefördert durch