Slide background

Richtlinie für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten

Allgemein

Ist die Landesrichtlinie zur Förderung Breitbandkoordination notifiziert ?

Für die Richtlinie zur Förderung der Breitbandkoordination ist keine Notifizierung erforderlich.

Ist die Weiterleitung der Mittel für die Breitbandkoordination beihilferechtlich relevant

Eine Weiterleitung der Zuwendung durch die Kreise und kreisfreien Städte an ihre kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften gem. Nr. 12 VVG zu § 44 LHO ist von der Richtlinie nicht vorgesehen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es neben den Wirtschaftsförderungsgesellschaften andere Interessenten auf dem Markt gibt, die die Aufgaben eines Breitbandkoordinators übernehmen würden, so dass im Ergebnis von - zumindest teilweisen - wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgegangen werden muss. Eine solche Weiterleitung ist damit auch aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen. Daher ist eine Begünstigung von Unternehmen bei Vergabe der Aufgaben des Breitbandkoordinators an Dritte durch Anwendung der vergaberechtlichen Vorgaben seitens des Zuwendungsempfängers auszuschließen.

Antragsstellung

Auf welchem Wege erfolgt eine Antragstellung?

Es bedarf eines Standard-Förderantrags LHO an die Bezirksregierung, der auf der Homepage der Bezirksregierung heruntergeladen werden kann.

Fördergegenstand

Können bereits bestehende Stellen gefördert werden?

Dies ist nur möglich, wenn neue zusätzliche Aufgaben hinzukommen würden und diese ohne Förderung nicht realisierbar wären. In diesem Fall wird die Wahrnehmung der neuen Aufgaben gefördert, insoweit sind eine Stundenaufschreibung und eine Trennung der bisherigen und der neu hinzugekommenen Aufgaben erforderlich.

Ist die Mehrwertsteuer förderfähig?

Ja, die Mehrwertsteuer ist förderfähig.

Muss der Koordinator eine volle Stelle besetzen oder können auch Stellenanteile unter Ausschöpfung des Höchstbetrages gefördert werden (z.B. 150.000 € für eine halbe Stelle)?

Ein Koordinator muss die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben umfänglich erfüllen. Die Bezahlung muss nach TVöD erfolgen.

Können zwei Personen mit unterschiedlichen Zeitanteilen als Breitbandkoordinator gefördert werden?

Gefördert wird die Stelle bzw. Funktion des Breitbandkoordinators. Deshalb ist der Einsatz von zwei Personen grundsätzlich förderfähig, wenn die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben umfänglich erfüllen werden.

Ist es fördertechnisch problematisch, die Stelle des Breitbandkoordinators mit einer Nachwuchskraft zu besetzen?

Entscheidend ist, dass die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 4.1 der RL erfüllt sind. Der Antragsteller muss für die Person insbesondere ein Grund-verständnis zum Stand der Technik und deren Tätigkeiten und Ergebnisse im Sachbericht zum Verwendungsnachweis nachweisen.

Förderhöhe

Beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung 150.000 €, wenn sich z.B. ein Kreis und zwei kreisfreie Städte zu einer Art Auftraggebergemeinschaft (Gegenstück zur Bietergemeinschaft) zusammenschließen um gemeinsam eine Vergabe durchzuführen. Oder muss jede Kommune für sich agieren, um jeweils den Höchstbetrag ausschöpfen zu können?

Ein Antrag muss von einer Körperschaft für „ihr Gebiet“ gestellt werden. Eine Abstimmung mehrerer Körperschaften, die jeweils Anträge für „ihre Gebiete“ stellen  wollen, ist sehr zu begrüßen. Die einzelnen Ausschreibungen können somit durch eine Stelle für die einzelnen Körperschaften erfolgen. Es ist aber auch möglich, dass der Breitbandkoordinator einer Körperschaft für mehrere Kreise bzw. kreisfreie Städte tätig wird, wenn die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben für jede Körperschaft umfänglich erfüllen werden. In diesem Fall beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung 150.000 EUR.

Wie reduziert sich die Höchstförderung bei Maßnahmen, die weniger als 36 Monate laufen?

Der Kreisbandkoordinator muss mindestens drei Jahre tätig sein. Die Erstellung eines NGA-Konzeptes ist mit der Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber abgeschlossen. Hier erfolgt keine Reduzierung der Förderung.

Gefördert durch