Slide background

Wann ist eine Plausibilisierung der Wirtschaftlichkeitslücke vorzunehmen?

Sollten im Ausschreibungsverfahren weniger als drei Angebote eingehen, so ist der Bewilligungsbehöde gem. § 5 Abs. 8 der NGA-RR eine Stellungnahme eines externen Rechnungsprüfers vorzulegen. Es muss sich hierbei nicht um einen eingetragenen Wirtschaftsprüfer handeln. Der Rechnungsprüfer hat Marktwissen (Fachkunde) und Unabhängigkeit nachzuweisen.

(Quelle: BMVI/ateneKOM, 26.07.2016)

Reicht ein Auswahlverfahren für die Einholung von verbindlichen Angeboten oder ist eine VOL/VOB-Ausschreibung erforderlich?

Zum Betreibermodell siehe dazu § 5 der NGA-Rahmenregelung: „[…] Die öffentliche Hand muss die in § 3 Absatz 1 b [NGA-RR] genannten Beihilfegegenstände in einem offenen und transparenten Verfahren ausschreiben. Die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie des Ergebnisses muss auf dem zentralen Portal des Bundes www.breitbandausschreibungen.de erfolgen. Im Rahmen ihrer Angebote haben Bieter vorhandene Infrastrukturen weitestgehend in die Ausbauplanung einzubeziehen. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten, die Ausschreibungen müssen mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie in Einklang stehen […].“ (Quelle: NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015, S. 7)

Werden die weiteren Pflichten des Zuwendungsempfängers, die sich aus den in die Richtlinie einbezogenen Vorschriften der NGA-RR (z.B. zum offenen Netzzugang) in besonderen Nebenbestimmungen noch näher definiert?

Die Bundesnetzagentur hat bereits eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die für ihren Bereich relevanten Vorschriften der NGA-RR weiter zu konkretisieren. Weitere Festlegungen dieser Art sind derzeit nicht geplant. Das Bundesförderprogramm betreffend gelten die vereinzelt in der Förderrichtlinie, in allen Nebenbestimmungen sowie im Leitfaden festgehaltenen Bestimmungen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Gefördert durch