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Werden die nicht bewilligten Förderanträge über das Scoring-Ergebnis informiert?

Alle Anträge, bei denen die Mindestpunktzahl erreicht wird, werden bewilligt. Antragsteller, deren Anträge negativ beschieden wurden, werden über die Gründe hierfür unterrichtet. Sie können sich über das Ergebnis ihrer Bewertung nach dem Scoring-Modell erkundigen, falls es im entsprechenden Bescheid nicht enthalten ist. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, 19.02.2016)

 

Scoring-Modell Punkt 2.2: Die am Projekt beteiligten Kommune(n) sorgen für eine vollständige Tilgung der weißen Flecken. Es bleiben keine unversorgten, schwer erschließbaren Restgebiete zurück (ja/nein; 7 Punkte). Wie sind die Begriffe „vollständige Tilgung“ und „keine Restgebiete“ rechtssicher zu interpretieren und deren Erfüllung nachzuweisen? Ist dieser Bewertungspunkt erfüllt, wenn einzelne Randlagen, Gehöfte etc. nicht erschlossen werden bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll erschlossen werden können?

Mit dem Bundesförderprogramm werden Ausbauprojekte gefördert, die eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erreichen. Wenn Kommunen oder Landkreise weniger als 100 Prozent ihres Ausbaugebiets mit 50 Mbit/s anbinden wollen, gibt es eine entsprechende Förderung des Bundes nur für das mit mindestens 50 Mbit /s versorgte Projektgebiet. Dieses Projektgebiet muss mindestens 85% des Ausbaugebiets umfassen, um am Bundesförderprogramm teilnehmen zu können. Demgegenüber können die Scoring-Punkte 2.2. nur vergeben werden, wenn tatsächlich alle weißen Flecken getilgt werden. Da das Förderprogramm nur unwirtschaftliche Projekte fördert, ist Unwirtschaftlichkeit die Voraussetzung, um Fördermittel zu beantragen und keine Begründung für eine Nichtversorgung. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

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