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Kommunen in der Haushaltssicherung (HSK)

Muss die Kommune eine Bescheinigung beifügen, dass sie HSK-Kommune ist? Wird im Einzelfall vom Bund beim Land nachgefragt?

Eine Nachfrage vom Bund beim Land erfolgt nicht. Der Antragssteller ist aufgefordert, die Nachweise (Vorlage bzw. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde) beizubringen. Dieser Punkt wird ansonsten im Rahmen der Routinekontrollen stichprobenartig nachgeprüft. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Welches Verfahren ist zur Feststellung, ob es sich um eine HSK-Kommune handelt, seitens des Bundes vorgesehen?

Dem Antrag muss eine Bestätigung der Kommunalaufsicht durch den Antragsteller angehängt werden, dass ihr Haushaltssicherungskonzept genehmigt worden ist. Im Übrigen richtet sich die Haushaltssicherungsverfahren nach Landesrecht, z.B. in Nordrhein-Westfalen nach den §§ 75,76 GO NRW. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Wie wird ein Verbund von Antragstellern aus Kommunen mit und ohne Haushaltssicherungskonzept/-verfahren (HSK) behandelt? Ist eine anteilige Übernahme des jeweiligen 10%igen Eigenanteils der HSK-Kommunen durch das Land möglich? Wie erfolgt die Berechnung bzw. der Nachweis?

Der Zuwendungsempfänger muss sich mit einem Eigenmittelbeitrag i. H. v. mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Sofern der Zuwendungsempfänger Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt, kann der Eigenmittelbeitrag ersatzweise auch von den Ländern geleistet werden. Gemeinden, die keinen Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen, sind zur Erbringung des Eigenanteils verpflichtet. In einem Gemeindeverbund genügt die Übernahme des gesamten Eigenanteils, Einzelnachweise für jede Gemeinde sind nicht erforderlich. Sind in einem Verbund Gemeinden in der Haushaltssicherung, müssen die Antragsteller die Finanzierung nach Gemeinden separieren und getrennt ausweisen. Die Übernahme ist somit für die einzelnen Gemeinden anteilig möglich. Ein Nachweis der Übernahme in Höhe für den Einzelfall und die einzelne Gemeinde ist durch Bestätigung des Landes zu erbringen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

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