Slide background

Was passiert mit verspäteten Meldungen von Netzbetreibern nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens?

Wenn die Meldung erst nach abgeschlossenem Markterkundungsverfahren erfolgt, so ist dieser Ausbauwille durch die Kommune zu berücksichtigen, wenn sich das ausbauwillige Unternehmen vertraglich zum angekündigten Ausbau verpflichtet und noch kein Antrag auf Bundesförderung gestellt wurde. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)

 

Was sind die Mindest-Nachweispflichten im Markterkundungsverfahren?

Falls bereits konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne für das beschriebene Gebiet für die nächsten drei Jahre bestehen, sind folgende Nachweise vorzulegen:

  • Darstellung und Beschreibung der technischen Lösung seitens des Anbieters (grobes techn. Konzept) sowie Darstellung der voraussichtlichen technischen Verfügbarkeit nach Umsetzung
  • Quartalsweise gegliederter Zeitplan inklusive der Darstellung von Meilensteinen der Maßnahme. Für den Nachweis der konkreten Ausbauabsicht ist eine verpflichtende, rechtsverbindliche Erklärung dieses Inhalts vom Entscheidungsbevollmächtigten vorzulegen
  • In einem entsprechend abzuschließenden Vertrag würden u.a. verschiedene Meilensteine vorgesehen, die innerhalb des zu regelnden Zeitraums erreicht werden müssen (z.B. Ausbau bestimmter Teilgebiete innerhalb bestimmter Fristen)
  • Unternehmensbeschreibung mit Referenzschreiben
  • Meldebescheinigung sowie Bescheinigung der BNetzA über Einräumung von Wegerechten gem. §6 TKG
  • Sicherheitskonzept gem. § 109 Abs. 4 TKG
  • Angaben zu den Mindestbandbreiten am letzten verteilpunkt der errichteten Infrastruktur (bspw. KVz bei FTTC) und beim endkundenseitigen Netzabschlussgerät (Modem/Router)
  • Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen der nächsten drei Jahre (inkl. Mobilfunk), wobei die 3-Jahres-Frist je nach Richtlinie anders auszurichten ist (nach NGA-RRR Nachweis für kommende 3 Jahre fordern, während nach AGVOII Nachweis für kommende 4 Jahre zu fordern wäre)
  • Auskunft über den zu erwartenden Erschließungsgrad nach Maßnahmen (z.B. Zahl der Gebäudeanschlüsse)
  • Mitteilung darüber, ob der Aufbau des Netzes durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird (siehe §4 Absatz 2 NGA-RR)
  • Optional: Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für eine adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind

(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 23.02.2016)

Gibt es einen Stichtag, zu dem Markterkundungsverfahren anerkannt werden, die bereits vor Veröffentlichung der Richtlinie und des Aufrufs über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de für mindestens 4 Wochen ausgeschrieben wurden?

Gemäß § 4 Abs. 6 NGA-Rahmenregelung „sollte spätestens zwölf Monate nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens ein Auswahlverfahren eingeleitet werden“. Auf dieser Basis setzt ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogramms voraus, dass das Ergebnis der Markterkundung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung nicht älter als 12 Monate ist. Eine entsprechende Erläuterung ist im Leitfaden zum Bundesförderprogramm enthalten. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Gefördert durch