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Sind Anschlüsse im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich förderfähig?

Grundsätzlich sind im Rahmen des Bundsförderprogramms Breitband Anschlüsse im HVt-Nahbereich nicht förderfähig und von der Projekterschließung ausgenommen.

Dies gilt jedoch nicht für Anträge aus dem ersten Aufruf (Ende der Abgabefrist 31.01.2016) und dem zweiten Aufruf (Ende der Abgabefrist 28.04.2016) zur Förderung von Infrastrukturprojekten. Für die ersten beiden Aufrufe gilt Folgendes:

Sollte sich das Ausbaugebiet oder ein Teil dessen im Nahbereich eines Hauptverteilers befinden, ist dieses (Teil-) Gebiet nicht von der Projekterschließung ausgenommen, und dort entstehende Ausbaukosten sind weiterhin förderfähig. Sollten die Ausbauplanungen und Finanzierungspläne der Antragsteller aus dem zweiten Aufruf für Infrastrukturprojekte bereits entsprechend der Nachforderungen vom 29. Juni 2016 angepasst worden sein, werden wir eine mögliche Zuwendungszusage an die Erstkalkulation binden. (Quelle: ateneKom, 26.07.2016)

Für die bereits bewilligten Vorhaben des ersten Aufrufs als auch für die Anträge des zweiten Aufrufs wird nun Bestandsschutz gewährt. Die Antragsteller im Rahmen dieser Aufrufe können darauf vertrauen, dass die beantragten bzw. ausgeschriebenen Projektgebiete gefördert werden, auch wenn die geförderten Ausbaumaßnahmen eines HVt-Nahbereich enthalten. (Quelle: BMVI, 04.08.2016)

 

Ist die Einhaltung des Materialkonzeptes zwingend erforderlich?

Die Einhaltung des Materialkonzeptes ist obligatorisch. Änderungen können im begründeten Einzelfall zugelassen werden. Insbesondere im Falle der Mitnutzung bestehender Anlagen kann auf die Einhaltung des Materialkonzeptes verzichtet werden. Wird also ein bestehendes Leerrohr genutzt, welches die Dimensionierung des Materialkonzeptes nicht zulässt, ist das Materialkonzept, soweit möglich und spätestens am nächsten Übergabepunkt zum Neubau, wieder einzuhalten. Es ist darauf zu achten, dass bei Abweichungen ein Antrag auf Änderung zunächst von der ateneKOM GmbH bewilligt werden muss. (Quelle: BMVI/ateneKOM, 26.07.2016)

 

Müssen überschüssige Fördergelder zurückerstattet werden?

Anteilige Rückforderung, wenn nach 7 Jahren festgestellt wird, dass sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat und der Rückforderungsbetrag > 250.000€ beträgt. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)

 

Kann die (alleinige) Verlegung von Backbones und/ oder der Anschluss an Backbones gefördert werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Nein, Zielsetzung des Programms ist es, Haushalte und institutionelle Nachfrager anzuschließen. Eine reine Backbone-Verlegung ist nicht vorgesehen. Eine Förderung kommt nur für den Fall in Frage, dass die Kosten der Backboneanbindung als Wirtschaftlichkeitslücke im Rahmen des Gesamtprojekts ausgewiesen werden. Für das Gesamtprojekt sind dann allerdings auch alle Nebenbestimmungen des Bundesförderprogramms zu beachten (z.B. Open Access-Verpflichtung). Alternativ bestünde die Möglichkeit, durch Nutzung der Daten des Infrastrukturatlasses zu prüfen, ob sich nicht bereits bestehende Infrastrukturen zur Mitnutzung eignen und die erforderliche Kostenlücke über Synergieeffekte geschlossen werden könnte. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, 15.02.2016)

Müssen die im Bundesförderprogramm beantragten und geförderten Maßnahmen bis zum 31.12.2018 abgeschlossen bzw. umgesetzt sein? Falls ja, was passiert bzw. mit welchen Konsequenzen hat der Zuwendungsempfänger zu rechnen, wenn dieser Termin nicht eingehalten wird?

Nein. Der Antragssteller sichert durch einen Meilensteinplan die Fertigstellung bis zu einem von sich aus definierten Zeitpunkt zu. Die Richtlinie ist bis zum 31.12.2019 in Kraft. Die Laufzeitbegrenzung der Richtlinie lässt dabei aber keine Rückschlüsse darüber zu, wie lange die Mittel für die bewilligten Projekte zur Verfügung stehen. Diese sind noch für einen längeren Zeitraum gesichert. Eine Abweichung vom Zeitplan, der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, sollte aber in jedem Fall der Bewilligungsbehörde angezeigt werden. Alle weiteren Entscheidungen werden dann im Einzelfall getroffen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Können bereits durch den Bund geförderte Infrastrukturen innerhalb der Zweckbindungsfrist überbaut werden, wenn durch den Überbau höhere Bandbreiten erzielt werden? Wird dann die ursprüngliche Zuwendung zurückgefordert? Welche zuwendungsrechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Überbau für den Zuwendungsempfänger?

In den meisten Programmen ist die Aufwertung von Infrastrukturen zugelassen. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken auf Grund des Bundesprogrammes, solange es sich um weiße Flecken der NGA-Versorgung handelt. Ob im Rahmen des jeweilig anderen Programmes, wie z.B. GAK Förderung, ein Hindernis gegeben ist, muss der jeweilige Fördermittelgeber entscheiden. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

In welchen Fällen kann ein Ausbau mit VDSL erfolgen (bis Vectoring mit einem VULA-Vorprodukt förderfähig sein wird)?

Siehe Kapitel 8 des Leitfadens, „Einsatz von Vectoring“: „Nach der beihilferechtlichen Grundlage (NGA-Rahmenregelung) des Bundesförderprogramms können Vectoring-Projekte beantragt und bewilligt werden. Bei Inbetriebnahme des neu gebauten Netzes muss dann das Telekommunikationsunternehmen seinen Wettbewerbern ein so genanntes virtuelles Vorleistungsprodukt anbieten, das von der EU-Kommission genehmigt ist. Ein solches Vorleistungsprodukt wird derzeit abgestimmt. Bis die Förderung der jetzt beantragten Projekte bewilligt, die Ausschreibung erfolgt und der Bau abgeschlossen ist, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit ein solches Produkt vorliegen. Im ungünstigsten Fall müsste der Netzbetreiber mit der Inbetriebnahme der Vectoring-Komponenten noch bis zur Genehmigung warten. Sollte die Nichtverfügbarkeit des VULA-Produkts der Grund dafür sein, dass Fristen aus den Förderbescheiden nicht eingehalten werden können, wird die Bewilligungsbehörde ggf. für einen Übergangszeitraum entsprechende Änderungsbescheide in Bezug auf den Inbetriebnahmezeitpunkt fertigen.“ (Quelle: Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie Bundesförderprogramm vom 14.12.2015, S. 15)

Wie hoch muss die kommunale bzw. Kreisbeteiligung an einem Infrastrukturbetreiber sein, um eine Förderung nach dem Betreibermodell zu ermöglichen? Welche Rechtsformen sind für das Betreibermodell möglich?

Der Betreiber der vom Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellten Infrastruktur ist ein privatwirtschaftlicher Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Im Rahmen der Förderung nach 3.2 der Richtlinie (Betreibermodell) werden die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben. (Quelle: Richtlinie Bundesförderprogramm vom 14.12.2015, S. 5/6)

Welche Infrastruktur umfasst die Förderung im Rahmen des Bundesförderprogramms?

Zur Frage der bei FTT-B/H Ausbau von der Förderung umfassten Infrastruktur verweisen wir auf die der Bundesrichtlinie zugrunde liegende NGA-Rahmenregelung des Bundes sowie deren Genehmigung durch die EU-Kommission (SA 38348).
 
Hiernach sind von der Förderung umfasst die Infrastrukturkomponenten inklusive Schächte, Verzweiger bis zur Abschlusseinrichtung. Insoweit werden auch die sog. APLs (Abschlusspunkt Linientechnik), die sich in der Regel innerhalb des Gebäudes befinden, gefördert. Gemäß TKG (Telekommunikationsgesetz vom 22.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 m.W.v. 31.12.2016) gehören die APLs dem jeweiligen Provider und sind insoweit dem öffentlichen Netz zuzurechnen.

(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 03.01.2017)

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