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Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei Kooperationen

Bau der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune überhaupt eigene Breitbandinfrastrukturen errichten?

Ja, Kommunen dürfen grundsätzlich Netzinfrastrukturen ausbauen. Es handelt sich rechtlich insofern um eine gewöhnliche wirtschaftliche Betätigung einer Kommune, wie sie auch in anderen Wirtschaftszweigen stattfindet. Der Gesetzgeber hat den Bereich der Telekommunikation hiervon nicht ausgeklammert. Im konkreten Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob die Kosten für einen Aufbau entsprechender Infrastruktur in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).

Betrieb der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune Breitbandinfrastrukturen betreiben?

Ja, eine Kommune darf neben dem Bau auch den Betrieb von Netzinfrastruktur übernehmen. Der Betrieb entsprechender Infrastruktur ist rechtlich ebenfalls als wirtschaftliche Betätigung der Kommune zu werten. Es gelten insofern die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere müssen die Betriebskosten in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).

Vermietung der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen an eine Telekommunikationsfirma vermieten, damit diese das Netz betreibt?

Mit dem Aufbau einer Breitbandinfrastruktur erschafft die Kommune einen kommunalen Vermögensgegenstand. Für den Umgang mit solchen Vermögensgegenständen sieht das kommunale Wirtschaftsrecht bestimmte Regelungen vor. Vermietet werden dürfen kommunale Vermögensgegenstände danach, wenn die Kommune diese in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht. Vermietet die Kommune ihre Breitbandinfrastruktur an eine private Telekommunikationsfirma, so übernimmt diese die Versorgung der Wirtschaft und der Bürger mit Telekommunikationsleistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Vermietung von Netzinfrastruktur an Telekommunikationsdienstleister regelmäßig zulässig (§ 90 GO NRW).

Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?

Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).

Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?

Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.

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