Unter der Überschrift „Glasfaserausbau in NRW – Wie geht‘s nach der Wahl weiter?“ diskutierten am Mittwoch die digitalpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der demokratischen nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen darüber, wie sie den Glasfaserausbau beschleunigen wollen. Zur virtuellen Podiumsdiskussion „DigiTalk NRW“ hatte der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) eingeladen. Die Perspektive der Telekommunikationsbranche brachten Vertreter der Unternehmen Deutsche Glasfaser und 1&1 Versatel in die Diskussion ein – stellvertretend für die mehr als 45 am Glasfaserausbau in NRW beteiligten BREKO-Netzbetreiber.
Kernthemen der Diskussionsrunde waren die Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, die richtige Verzahnung zwischen eigenwirtschaftlichem Glasfaserausbau und öffentlicher Förderung, mögliche Synergien von 5G- und Glasfaserausbau, Maßnahmen zur Nachfragesteigerung sowie die verstärkte Nutzung alternativer Verlegemethoden.
Welchen Stellenwert neue Herangehensweisen der politischen Akteure für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus vor dem Hintergrund des Ausbaustandes der Netzinfrastruktur in NRW haben, rückte Jan Simons, Leiter des Bereichs Landes- und Kommunalpolitik beim BREKO, in seiner Anmoderation ins Blickfeld.
Florian Braun, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hob den Geschwindigkeitsvorteil des eigenwirtschaftlichen Ausbaus hervor: „Der Ausbau geht dort am schnellsten, wo er vom Markt selbst vorgenommen wird. Wir dürfen keine Zeit durch langwierige Förderprogramme verlieren.“ Christina Kampmann sah für die nächste Landesregierung jedoch noch Recherchebedarf: „Am Anfang der nächsten Legislaturperiode müssen wir uns nochmal ehrlich machen und selbstkritisch hinschauen und in die Analyse gehen, wo Potenzial besteht, um den Ausbau zu beschleunigen.“ Die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW nannte auch mögliche Maßnahmen: „Die Umsetzung des Breitbandportals kann vor allem in nicht so gut erschlossenen Gebieten hilfreich sein. Auch die Verwaltungsdigitalisierung soll in der nächsten Legislatur komplettiert werden.“
Marcel Hafke, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betonte hingegen die besondere Dringlichkeit der Erschließung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen: „Um weiterhin zukunftsfähig aufgestellt zu sein, müssen Industrie und Verwaltung schnellstmöglich ans Glasfasernetz angeschlossen werden.“ Zudem hielt er es für wichtig, „den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile eines Glasfaseranschlusses aufzuzeigen. Glasfaser ist eine Investition in meine Immobilie. Wenn ich in Zukunft keine Hochgeschwindigkeitsnetze habe, wird es schwieriger, eine Immobilie zu verkaufen.“ Eine weitere Möglichkeit, die private FTTH-Nachfrage zu stärken, brachte der digitalpolitischer Sprecher der Grünen NRW-Landtagsfraktion Matthi Bolte-Richter in die Diskussion ein: „Wir müssen die Energieeffizienz von Glasfasernetzen noch stärker im Bewusstsein verankern.“ Auf allgemeine Zustimmung traf in der Runde seine Forderung nach schnelleren Genehmigungen im Glasfaserausbau: „Lange Genehmigungsverfahren sind auch für den Staat teuer. Deshalb ist es wichtig, Verfahren zu standardisieren und zu digitalisieren. Außerdem müssen wir uns die Frage stellen, wie können wir Knowhow stärker in der Verwaltung verankern, zum Beispiel bezüglich moderner Verlegeverfahren. Wir haben, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, auch in der Verwaltung einen Fachkräftemangel.“
Die Perspektive der Glasfaser ausbauenden Unternehmen brachte Christof Sommerberg, Bereichsleiter Public Affairs der Deutsche Glasfaser Holding, in die Runde ein. Er beobachte aktuell „eine nie dagewesene Dynamik im Markt.“ „Für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus brauchen wir eine effektive Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und den vermehrten Einsatz moderner Verlegetechniken,“ fasste er die Prioritäten der Branche zusammen. Auch er machte einen Vorschlag zur Förderung der privaten Nachfrage: „Für die Belebung des latenten Bedarfs spielt der Voucher eine wichtige Rolle.“
Dass der Glasfaserausbau auch für das kommende 5G-Netz von entscheidender Bedeutung ist, war eine der Kernbotschaften von Dr. Sören Trebst, BREKO Landesgruppensprecher NRW und Geschäftsführer der 1&1 Versatel. „Bis Ende 2025 werden wir 3.600 Antennenstandorte ans Glasfasernetz anbinden. Nur mit Glasfaser kann man das Versprechen von 5G einlösen. Damit dies gelingt, müssen wir Synergien im Ausbau schaffen. Wir setzten auf Kooperationen, unter anderem mit Stadtwerken.“ Auch er sah großes Potenzial in der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, die bisher häufig den Ausbau verzögern: „Das neue Telekommunikationsgesetz gibt uns neue Impulse, um die Verfahren schneller und effizienter zu machen. Um das Ziel des neuen TKG in jeder Kommune umzusetzen, gilt es vor allem, sie zu digitalisieren.“ Existierende Pilotprojekte stimmten ihn optimistisch: „Wir erhoffen uns durch digitale Antragsverfahren eine deutliche Beschleunigung. Das sehen wir dort, wo es schon umgesetzt ist.“
Mit einem positiven Resümee beschloss BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Diskussion: „Ich bin erfreut, dass wir hier aus dem Glasfaserausbau kein parteipolitisches Thema mehr machen. Es gibt aus allen Parteien ein Commitment für den echten Glasfaserausbau.“ Mit Blick auf die Ausarbeitung der Gigabitstrategie auf Bundesebene verdeutlichte er die Dringlichkeit eines neuen Förderkonzeptes: „Für die effektive Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau müssen wir möglichst noch vor der im Mai anstehenden Landtagswahl in NRW Lösungen finden.“
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